U.S.-Cops auf einer jahrhundertelangen Mordserie (Beitrag aus den USA)

Der folgende Bericht erschien zuerst in Liberation (die Zeitung der Partei für Sozialismus und Befreiung [PSL]) Ausgabe July 2020.

Kapitalistische Politiker in diesem Land propagieren oft die reaktionäre und gefährliche Idee des „amerikanischen Exzeptionalismus“, womit sie meinen, dass die Vereinigten Staaten allen anderen Ländern überlegen sind. Aber ein Bereich, in dem die Vereinigten Staaten zweifellos außergewöhnlich sind, ist das Ausmaß der staatlichen Gewalt, die sich gegen Afroamerikaner, Latinos, Ureinwohner Amerikas und arbeitende und arme Menschen aller Nationalitäten richtet. Die Morde durch die US-Polizei übertreffen alle Morde in anderen entwickelten kapitalistischen Ländern um 100 zu 1! 

Aber die Teilnahme an der Meldung von Tötungsdelikten an das FBI durch Polizei und Sheriffs ist freiwillig, und nur ein Bruchteil der etwa 18.000 Polizeibehörden nimmt daran teil. Der Mord an Eric Garner beispielsweise wurde in den FBI-Statistiken für 2014 nicht gezählt, weil das berüchtigte New York City Police Department beschlossen hatte, sich nicht an der Berichterstattung zu beteiligen. 

Laut FBI-Statistik gab es im letzten Jahr 410 „gerechtfertigte Tötungsdelikte“ durch die Polizei. Das Forschungsprojekt „Fatal Encounters“, das unabhängig Berichte über Tötungen durch Polizisten verfolgt, verzeichnete jedoch im Jahr 2019 1.536 Fälle, in denen Menschen von Polizeibeamten getötet wurden. Die tatsächlichen Gesamtzahlen sind zweifellos höher, da nicht über alle Polizistenmorde berichtet wird und es praktisch unmöglich ist, alle der zehntausenden Medienquellen des Landes zu überprüfen. 

Im Gegensatz dazu hat die Polizei in Großbritannien, ebenfalls ein kapitalistisches Land mit einer langen Geschichte des Rassismus, Berichten zufolge im Jahr 2019 insgesamt nur drei Menschen getötet. Auf Patrouillen im Vereinigten Königreich trägt die Polizei keine Schusswaffen.

Von 2010 bis 2014 gab es in England, das eine Bevölkerung von etwa 52 Millionen Einwohnern hat, fünf tödliche Polizeischiessereien. Im Gegensatz dazu gab es in Albuquerque, New Mexico, dessen Bevölkerung ein Prozent der Bevölkerung Englands entspricht, im gleichen Zeitraum 26 tödliche Polizeischiessereien!

Um ein paar weitere Beispiele zu nennen: Im Jahr 2018 tötete die französische Polizei 26 Menschen. Niederländische Polizisten töteten im Jahr 2017 vier Menschen. Die portugiesische Polizei tötete 2018 eine Person. Wiederum haben all diese Länder auch eine lange Geschichte weißer rassistischer Politik und Ideen.* 

Warum so viele weitere Morde durch die Polizei in den Vereinigten Staaten?

Was erklärt diese enorme Diskrepanz in der Rate der Polizistenmorde zwischen den Vereinigten Staaten und anderen kapitalistischen Ländern? 

Im Gegensatz zu den Mythen, die von Politikern, Massenmedien und Schulbüchern verbreitet werden, ist extreme rassistische, arbeiter- und armutsfeindliche Gewalt seit der Gründung des Landes ein zentrales Merkmal der US-Geschichte. Der US-Kapitalismus wurde auf dem Fundament der völkermörderischen Vernichtung der Ureinwohner und der unbezahlten Arbeit von Millionen versklavter Afrikaner errichtet. 

Die ersten Polizeikräfte waren die „Sklavenpatrouillen“, die in den frühen 1700er Jahren eingerichtet wurden, um Aufstände zu unterdrücken, Ausreißer einzufangen und weißes Eigentum zu schützen. Auspeitschungen, Schläge, Vergewaltigungen und andere Formen der Folter und des Mordes waren die Standardverfahren für die Patrouillen wie auch für die Sklavenbesitzer, für die sie arbeiteten. 

Mit dem Sturz des Radikalen Wiederaufbaus (“Radical Reconstruction”) nach dem Bürgerkrieg (1861-65) entstanden neue Formen des Terrors, um ehemals versklavte Schwarze zu unterdrücken. Ein „legales“ Netzwerk rassistischer Sheriffs, Polizeidienststellen, Gerichte und Gefängnisse arbeitete Hand in Hand mit seinem extralegalen Arm – den Lynchmördern des Ku-Klux-Klan. Unter anderem stellte das „Jim Crow“-System den Plantagen und Industrien des Südens unbezahlte schwarze Arbeit zur Verfügung.

Mit dem rapiden Wachstum der Städte in den 1800er Jahren ging der Aufstieg der städtischen Polizeibehörden einher. Die Rolle der Polizei bestand darin, kapitalistisches Eigentum zu schützen, und zwar mit aller Gewalt, die sie für notwendig erachtete, insbesondere gegen die organisierte Arbeiterbewegung. Wenn die örtliche Polizei dieser Aufgabe nicht gewachsen war, konnten die Nationalgarde und die Armee hinzugezogen werden, zusammen mit gewalttätigen, außergerichtlichen Organisationen wie der Detektei Pinkerton (Pinkerton Detective Agency) und dem KKK. Tausende von Arbeitern wurden getötet oder schwer verletzt, Hunderttausende geschlagen und ins Gefängnis geworfen, weil sie für Grundrechte gekämpft haben. 

Heute fungieren die Bullen, Sheriffs und andere staatliche und föderale Polizeibehörden als gewaltsame Verteidiger eines rassistischen Systems extremer und wachsender Ungleichheit. Jeden Tag setzen sie die Interessen der Banken, Konzerne und Superreichen gegen die Interessen des Volkes durch. Jeden Tag werfen Sheriffs im ganzen Land Mieter auf Geheiß der Vermieter aus ihren Häusern. Niemals tun sie das Gegenteil. 

Die außerordentlich gewalttätige Geschichte der Vereinigten Staaten hat weder intern noch extern ein Ende gefunden. Die Streitkräfte der Vereinigten Staaten befinden sich in einem scheinbar endlosen Krieg mit Stützpunkten in mehr als 100 Ländern. Und die Polizei innerhalb der Vereinigten Staaten ist stark militarisiert und mit einer Vielzahl von Waffen auf dem Schlachtfeld ausgestattet worden. 

In einer Stadt nach der anderen, in einem Dorf nach dem anderen werden Menschen täglich von Polizisten ermordet. Die Polizei in den Vereinigten Staaten hat eine virtuelle „Lizenz zum Töten“ zur Verteidigung des bösartigen kapitalistischen Systems, das sie schützt und dem sie dient. Ganz gleich, wie eklatant ihre Verbrechen sind – selbst wenn sie auf Video aufgenommen werden -, Polizisten werden fast nie angeklagt, geschweige denn verurteilt.

Was kann ein Ende der Polizeigewalt herbeiführen?

In den letzten Monaten hat es einen beispiellosen Ausbruch von Widerstand gegen Morde durch die Polizei gegeben. Millionen von Menschen sind in Hunderten von großen und kleinen Städten und Gemeinden auf die Straße gegangen. Nichts könnte von größerer Bedeutung sein.

Wie bei allen anderen fortschrittlichen Kämpfen im Laufe der Geschichte ist die Bewegung der Menschen auf den Straßen, in den Schulen und an den Arbeitsplätzen der Schlüssel zu einem wirklichen Wandel.

Langfristig wird es der revolutionären sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft bedürfen, um Rassismus, Ausbeutung und Polizeibrutalität zu beenden, von denen das kapitalistische System abhängt. 

*Anmerkung: in Deutschland wurden im Jahre 2018 von der Polizei 11 Menschen erschossen. In den Jahren von seit 1995 sind die Zahlen etwa gleich. (Quelle: Statistic Research Department, 2020.)

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