Für die ukrainischen Parteien ist das Territorium wichtig, der Wille der Einwohner des Donbass ist für sie aber nichts. Interview mit dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei der DVR Boris Litwinow. Vperjod, 24.07.19

Der erste Sekretär des ZK der Kommunistischen Partei der DVR Boris Litwinow meint, dass die Aktion von Einwohnern des Donbass über einen besonderen Status der Region innerhalb der Ukraine, die Staatsorgane der LDVR organisiert haben, der Willensäußerung des Volkes beim Referendum des Jahres 2014 widerspricht. Darüber und über den vor kurzem erfolgten Anschlag erzählte er in einem Interview mit „Antifaschist“.

— Boris Alexejewitsch, vor einigen Tagen wurde ein Versuch eines Anschlags auf sie unternommen. Wir gehen die Ermittlungen zu dem Verbrechen voran?

Vier Tage lang hat die Polizei des Woroschilowskij-Bezirks, wo das Verbrechen stattfand, vorbereitende Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt. Es wurden Beweismittel gesammelt, das heißt die beim Verbrechen genutzten Gerätschaften, Zeugen wurden befragt, Erklärungen geschrieben, entsprechend Protokolle erstellt und andere Maßnahmen, die in solchen Fälle auch notwendig sind. Nach Mitteilung der zuständigen Personen der Polizei wird das Material an die Staatsanwaltschaft der Republik übergeben werden. Die Staatsanwälte sollen festlegen, wem die Sache für die weitere Untersuchung übergeben wird. Wir man mir sagte, wird das Material am ehesten an das Staatssicherheitsministerium übergeben werden, weil das grundlegende Motiv des Verbrechens klar politischen Auftragscharakter hat. Unsere Ermittlungsorgane haben während des Kriegs nicht wenig Erfahrung bei der Untersuchung von politischen Auftragsverbrechen gesammelt. Ich hoffe, dass erfahrene Spezialisten die wahre Ursache, die Auftraggeber und die Ausführenden des geplanten Verbrechens ermitteln.

— Sie sagen, dass das grundlegende Motiv des Verbrechens politischen Charakter hat? Was haben Sie im Blick?

— Seit Anfang des staatsbürgerlichen Widerstands der Einwohner des Donbass gegen den Staatsstreich in Kiew und in der ganzen Ukraine haben die Anhänger der kommunistischen Idee, Menschen mit linken Ansichten eine bedeutende Rolle bei der Bildung der Donezker Volksrepublik gespielt.

Erstens waren die Kommunisten der Donezker Oblast in einer recht gut strukturierten Organisation vereint.

Zweitens sind Völkerfreundschaft und Internationalismus einige der grundlegenden Prinzipien der kommunistischen Parteien. Und von diesen Prinzipien war das Bewusstsein der Mehrheit der Einwohner des proletarisierten Donbass durchdrungen. Und gegen uns standen die Prinzipien der ukrainischen nationalen Überlegenheit, die Prinzipien der Gegnerschaft und der Feindschaft gegen das russische Volk. Die Losungen der ukrainischen Neonazisten riefen offen zur Gewalt gegen das „Russenpack“, gegen das „Kommunistenpack“, gegen Vertreter einiger anderer Nationalitäten auf. Und natürlich erfolgte physische und ideologische Gewalt gegen diejenigen, die die historische Erinnerung der Brudervölker, besonders die Erinnerung an den gemeinsamen Aufbau der sowjetischen Gesellschaft nicht verrieten.

Man kann auch noch den Wunsch der Mehrheit des Volks des Donbass nennen, ihre junge Republik auf den Prinzipien der Volksmacht und des Sozialismus aufzubauen.

Schlussendlich, der Donbass wollte und will jetzt eine Vereinigung in einer erneuerten brüderlichen Union der Völker und sie seine schöpferische Rolle in diesem Prozess.

Alle diese Prinzipien und Wünsche lagen dem Akt und der Deklaration über die Unabhängigkeit der Donezker Volksrepublik zugrunde, dafür stimmte die Mehrheit der Einwohner des Donbass beim Referendum. Und in fünf Jahren Krieg, Schmerz, Entbehrung und Leid haben die Kommunisten der DVR, ja und die Mehrheit unserer Bürger, sich nicht von dieser Wahl losgesagt.

— Boris Alexejewitsch, in der Ukraine endete eine Reihe von Wahlkämpfen. Es wurde der neue Präsident Selenskij gewählt. Seine politische Kraft hat offenbar eine qualifizierte Mehrheit in der Obersten Rada der Ukraine erhalten. Als Hauptpriorität seines Teams hat Selenskij die Feuereinstellung im Osten des Landes genannt. Vor kurzem fand in Donezk eine Kundgebung statt, auf der mehr als eine Million Einwohner sich an den Präsidenten der Ukraine mit dem Aufruf gewandt haben, die Wahl des Donbass anzuerkennen, dem Donbass das Recht zu geben, in russischer Sprache zu sprechen, der DVR und der LVR einen besonderen Status zu geben und weitere Forderungen. Welche Auffassung hat die Kommunistische Partei der DVR und Ihre Anhänger bezüglich dieses Aufrufs?

— Was die Million Einwohner betrifft habe ich meine Zweifel. Aber ein bestimmter Teil der Bevölkerung hat sich tatsächlich den Aufrufen angeschlossen. Die Organisatoren dieser Aktion und der abschließenden Kundgebung begründeten ihren politischen Impuls mit der Notwendigkeit der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen durch die neue ukrainische Regierung. Aber der Inhalt der Aufrufe an den Präsidenten der Ukraine hat eine uneindeutige Reaktion bei sehr vielen Einwohnern des Donbass hervorgerufen. Schon auf dem 5. Parteitag unserer Partei Anfang Juni 2019 merkte ich an, dass die Kommunisten der DVR durch die Versuche einiger Polittechnologen, die die Methoden der Theorie Overtons nutzen und versuchen, das Bewusstsein unserer Bürger in Richtung eines Kompromisslertums mit der Position der ukrainischen Regierung zu verändern, beunruhigt sind. Und nun treten Selenskij mit seiner Partei und andere angeblich oppositionelle Parteien, die in das ukrainische Parlament gekommen sind, für eine Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine ein und das heißt einen Anschluss der Volksrepubliken an die Ukraine. Für sie ist das Territorium wichtig, der Wille des Volks des Donbass, das auf diesem Territorium lebt und das beim Referendum 2014 gegen den nationalistischen Umsturz in Kiew und den westlichen Kurses in die EU und die NATO protestiert hat, bedeutet nichts. Diesen Willen versuchten sie in Blut zu ertränken, indem sie einen militärische Aggression gegen das Volk des Donbass entfacht und einen Teil der Lugansker und Donezker Oblast besetzt haben. Und nunziehen schon einige Kommentatoren und Propagandisten aus der Zahl der Anhänger der Aktion des Aufrufs an Selenskij Schlüsse, dass die, die die Idee einer Stärkung der Staatlichkeit der DVR und der LVR verteidigen, gegen den Willen des Volks eintreten und die, die für einen besonderen Status des Donbass sind, auf der Seite des Volks sind. Diese Herangehensweise wird zu einer Verzerrung der Wahl des Volks, die im Frühjahr 2014 getroffen wurde, führen.

— Wie soll man sich dann zum Minsker Prozess verhalten, denn im Endeffekt, wenn alle Punkte der Minsker Vereinbarungen erfüllt werden, stellt die Ukraine ihre territoriale Integrität wieder her und es tritt Frieden ein?

— Die Kommunistische Partei der DVR tritt nicht für eine Aufgabe der Minsker Vereinbarungen ein, der Verhandlungsprozess muss weitergeführt werden. Aber wir rufen die Bürger des Donbass und die Führung unserer Republiken auf, keine politischen Illusionen bezüglich möglicher Ergebnisse dieser Verhandlungen in der nächsten Zukunft zu hegen.

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der DVR hält es für notwendig, die Suche nach Wegen der Regelung des militärischen Konflikts mit der Ukraine fortzusetzen. Die erstrangige Frage der Verhandlungen ist die Frage des Friedens. Bei allen politischen, ökonomischen und weiteren Meinungsverschiedenheiten zwischen den kämpfenden Seiten steht das Leben der Menschen an erster Stelle. Ein vorrangiges Ergebnis von Verhandlungen beliebigen Formats wäre eine Vereinbarungen über direkte Beziehungen zwischen der DVR und der Ukraine und über eine friedliche Koexistenz der Ukraine und der Volksrepubliken. Ein wichtiges und wünschenswertes Ergebnis der Verhandlungen ist der Austausch von Gefangenen nach der Formel „alle festgestellten gegen alle festgestellten“. Und natürlich unterstützt die Kommunistische Partei der DVR eine Position der Verhandlungsteilnehmer über die Wiederaufnahme gegenseitig nutzbringender ökonomischer Beziehungen zwischen der DVR und der Ukraine. Über alle übrigen Fragen, die von den Minsker Vereinbarungen vorgesehen sind, können dann Vereinbarungen getroffen werden, wenn wir uns davon überzeugen, dass die Ukraine nicht aus Washington regiert wird, dass das gesellschaftliche Bewusstsein dieses Landes von der giftigen Droge des Nationalismus und Chauvinismus befreit ist und dass in diesem Staat Kräfte an die Regierung gekommen sind, die bereit sind, die Wahl des gesamten Volks des Donbass, die beim Referendum 2014 zum Ausdruck kam, zu respektieren und anzuerkennen.

Fünf Jahre des Kampfes des Volks der Donezker Volksrepublik für seine Wahl zeigen, dass der Weg zum Frieden schwierig und widersprüchlich ist, das Ziel jedoch erreichbar. Das Ziel ist, gemeinsam mit Russland eine Union der Völker, die durch eine gemeinsame Geschichte, Sprache, Kultur, Kampf, Siege und Zukunft vereint ist, wiederzubeleben. Diese Zukunft sehen wir in der Vereinigung in einem sozial gerechten Staat, der sich auf einem sozialistischen Weg entwickelt. Für eine solche Zukunft geben die Verteidiger der Republik ihr Leben, für eine solche Perspektive ertragen die Menschen heute Entbehrungen und durchleben traurige Verluste. Für die Perspektive, gemeinsam mit den Brudervölker einen neuen Unionsstaat wieder zu erschaffen kämpft auch die Kommunistische Partei der DVR.

Wenn ich also auf die Frage über die Ursachen und das Motiv des Anschlags auf mich antworte, meine ich, dass es sowohl in der Ukraine als auch im Inneren unserer Republik noch nicht wenige Feinde gibt, die durch Einschüchterung, Terror und Mord versuchen, die Wahl des Volks des Donbass rückwärts zu wenden. Unsere Aufgabe ist es, die Einheit aller ehrlichen Menschen zu stärken, die die Einwohner des Donbass auf den Weg des Kampfes gegen die faschistische Ideologie, auf den Weg der Volksmacht, der Völkerfreundschaft, des Friedens und des sozialen Fortschritts führen.


http://wpered.su/2019/07/24/fur-die-ukrainischen-parteien-ist-das-territorium-wichtig-der-wille-der-einwohner-des-donbass-ist-fur-sie-aber-nichts-interview-mit-dem-vorsitzenden-der-kommunistischen-partei-der-dvr-boris-litwinow/

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