Über die Position der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik im Zusammenhang mit der Verschärfung der militärischen Situation an der Kontaktlinie zwischen den Verteidigern der DVR und den ukrainischen Streitkräften. 21.07.2019, Vperjod

W. A. Selenskij, der zum Präsidenten der Ukraine gewählt wurde, hat nach seinem Amtsantritt am 20. Mai 2019 mit der Ausführung seiner Obliegenheiten begonnen. Als Hauptpriorität seines Teams nannte er die Feuereinstellung im Osten des Landes und eine vorzeitige Neuwahl der Obersten Rada, die vollständig das Vertrauen des Volks verloren habe.

Nach Bekanntgabe der Auflösung der Obersten Rada begann in der Ukraine die Vorbereitung zu vorzeitigen Wahlen. Mit der Wahl der Abgeordneten der Rada verbindet sich die Hoffnung auf eine Stärkung der Positionen des Präsidenten und seiner auf die Schnelle gegründeten Partei. In der Ukraine beschwor man die Möglichkeit einer Beendigung des Kriegs mit den Volksrepubliken des Donbass. Die Hoffnung auf Frieden lebte in den Herzen eines bestimmten Teil des Bürger der Donezker und Lugansker Volksrepublik auf.

Aber in den zwei Monaten seiner Regierung hat der neugewählte Präsident dann doch seinen Truppen nicht den Befehl zur Feuereinstellung gegeben und die Beschüsse von Seiten der ukrainischen bewaffneten Formationen haben sich um ein Mehrfaches verstärkt. Kiew will nach wie vor keine direkten Friedensverhandlungen mit der DVR und der LVR führen. Kiew setzt den militärischen, ökonomischen, politischen, sozialen, propagandistischen Druck auf die Einwohner des Donbass fort und verstärkt ihn sogar. Ziel dieses Drucks ist es, die Leiden der Einwohner der Volksrepubliken zu verstärken, ihren Willen zum Widerstand zu zerschlagen, die Einwohner des Donbass mit verlogenen Versprechen materieller Wohltaten in die Ukraine unter das Joch einer nationalistischen Diktatur zu locken. Und Selenskij mit seiner Partei sowie andere angebliche Oppositionsparteien, die zu den Parlamentswahlen zugelassen wurden, treten alle für eine Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine ein und das heißt für einen Anschluss der Volksrepubliken an die Ukraine. Für sie ist das Territorium wichtig und der Wille des Volks des Donbass, das auf diesem Territorium lebt und das beim Referendum 2014 gegen den nationalistischen Staatsstreich in Kiew und den Westkurs in die EU und NATO protestierte, bedeutet nichts. Sie versuchen, diesen Willen in Blut zu ertränken, indem sie eine militärische Aggression gegen das Volk des Donbass entfachten und einen Teil des Donezker und des Lugansker Oblast besetzt haben.

Die Minsker Vereinbarungen, die von Russland initiiert wurden, waren berufen, das Blutvergießen zu stoppen, eine Grundlage für Verhandlungen zwischen der Führung der DVR und der LVR und der Ukraine über einen besonderen Status für diese Republiken zu legen. Garanten für die Einhaltung dieser Vereinbarungen sind nach dem Minsker Abkommen Frankreich, Deutschland und Russland.

Seit der Unterzeichnung von „Minsk-2“ sind bereits mehr als vier Jahre vergangen. In diesen Jahren hat Kiew keinen einzige Punkt seiner Verpflichtungen bezüglich der Minsker Vereinbarungen erfüllt. Aber die Schuld dafür wird auf Moskau geschoben und gegen Russland werden immer neue Sanktionen ausgesprochen. Und wofür sind die zwei anderen Garanten der Minsker Vereinbarungen, Frankreich und Deutschland, verantwortlich? Diese Länder sind beide Mitglieder der NATO und die NATO-Länder liefern in allen diesen Jahren Waffen an die ukrainische Armee, bilden die ukrainischen Soldaten dazu aus, unsere Städte zu stürmen, und NATO-Generäle reisen an die Front im Donbass, um die Fähigkeiten der ukrainischen Kämpfer zu überprüfen. Es stellt sich die Frage: Sind die Handlungen der NATO auch von den Minsker Vereinbarungen vorgesehen und für eine möglichst schnelle Erreichung von Frieden im Donbass gedacht? Und tragen Frankreich und Deutschland für diese Handlungen keinerlei Verantwortung?

Die Nichteinhaltung der Minsker Vereinbarungen durch Kiew und die Verlogenheit der Positionen der westlichen „Garanten“ dieser Vereinbarungen ruft gerechte Empörung hervor und einige Hitzköpfe sind bereit, sie aufzugeben, ohne darüber nachzudenken, wem das nützen wird.

Die Kommunistische Partei der DVR tritt nicht für eine Aufgabe der Minsker Vereinbarungen ein, der Verhandlungsprozess muss weitergeführt werden. Aber wir rufen die Bürger des Donbass und die Führung unserer Republiken auf, keine politischen Illusionen bezüglich möglicher Ergebnisse dieser Verhandlungen in der nächsten Zukunft zu hegen.

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der DVR hält es für notwendig, die Suche nach Wegen der Regelung des militärischen Konflikts mit der Ukraine fortzusetzen. Die erstrangige Frage der Verhandlungen ist die Frage des FRIEDENS. Bei allen politischen, ökonomischen und weiteren Meinungsverschiedenheiten zwischen den kämpfenden Seiten steht das Leben der Menschen an erster Stelle. Ein wichtiges und wünschenswertes Ergebnis der Verhandlungen ist der Austausch von Gefangenen nach der Formel „alle festgestellten gegen alle festgestellten“. Und natürlich unterstützt die Kommunistische Partei der DVR eine Position der Verhandlungsteilnehmer über die Wiederaufnahme gegenseitig nutzbringender ökonomischer Beziehungen zwischen der DVR und der Ukraine. Ein vorrangiges Ergebnis von Verhandlungen beliebigen Formats wäre eine Vereinbarungen über direkte Beziehungen zwischen der DVR und der Ukraine und über eine friedliche Koexistenz der Ukraine und der Volksrepubliken.

Über alle übrigen Fragen, die von den Minsker Vereinbarungen vorgesehen sind, können Vereinbarungen getroffen werden, wenn wir uns davon überzeugen, dass die Ukraine nicht aus Washington regiert wird, dass das gesellschaftliche Bewusstsein dieses Landes von der giftigen Droge des Nationalismus und Chauvinismus befreit ist und dass in diesem Staat Kräfte an die Regierung gekommen sind, die bereit sind, die Wahl des gesamten Volks des Donbass, die beim Referendum 2014 zum Ausdruck kam, zu respektieren und anzuerkennen.

Fünf Jahre des Kampfes des Volks der Donezker Volksrepublik für seine Wahl zeigen, dass der Weg zum Frieden schwierig und widersprüchlich ist, das Ziel jedoch erreichbar. Das Ziel ist, gemeinsam mit Russland eine Union der Völker, die durch eine gemeinsame Geschichte, Sprache, Kultur, Glauben, gemeinsamen Kampf und Siegen und eine gemeinsame Zukunft vereint ist, wiederzubeleben. Diese Zukunft sehen wir in der Vereinigung in einem gemeinsamen sozial gerechten Staat, der sich auf einem sozialistischen Weg entwickelt. Für eine solche Zukunft geben die Verteidiger der Republik ihr Leben, für eine solche Perspektive ertragen die Menschen heute Entbehrungen und durchleben traurige Verluste. Für eine solche Perspektive kämpft die Kommunistische Partei der DVR.

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik (Donezk, 20.07.2019)


http://wpered.su/2019/07/21/uber-die-position-der-kommunistischen-partei-der-donezker-volksrepublik-im-zusammenhang-mit-der-verscharfung-der-militarischen-situation-an-der-kontaktlinie-zwischen-den-verteidigern-der-dvr-und-den-u/?fbclid=IwAR1Roq7QuMfO6L_qmXmbIwrRZofAVowGxyR6mT8DgMM_ii_-SNNoanHMlx4

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