Gegen Hausdurchsuchungen, Redeverbote und politische Prozesse — Solidarität schlägt Repression!

Samstag, 13.07.19, 15 Uhr, Große Bergstraße in Altona (vor Ikea)

Am 22. Juli erhielt der Palästinensische Schriftsteller und Aktivist Khaled Barakat von der Berliner Ausländerbehörde ein Verbot, auf politischen Veranstaltungen aufzutreten und die Drohung, dass seine Aufenthaltsgenehmingung nicht verlängert würde. Letzteres bestätigte sich inzwischen, er erhielt die Aufforderung, binnen einer Frist Deutschland zu verlassen. Die BRD versucht so, sein Engagement für die Freiheit Palästinas und die BDS- Kampagne zu bestrafen und zu unterbinden und weitere Aktivisten einzuschüchtern.

Nicht eine Woche später, am 26. Juni, drangen die Bullen in die Wohnungen von neun Genossen der ehemaligen Gruppe Jugendwiderstand ein, durchsuchten sie und beschlagnahmten u.a. Computer und Handys. Als Gründe wurden genannt: ein Angriff auf Teilnehmer des faschistischen Rudolf- Heß- Gedenkmarsches 2017 und Auseinandersetzungen mit Antideutschen, die versuchten, eine Veranstaltung mit Manal Tamimi zu stören. Hier wird versucht, Antifaschismus und – wie auch bei Khaled Barakat – die Unterstützung der palästinensischen Befreiungsbewegung zu kriminalisieren und die Aktivisten des Jugendwiderstand unter Druck zu setzen und (durch Beschlagnahmung von Handys und Computern) auszuspionieren.

Einen Tag später wurde Erdal Gökoglu wegen vermeintlicher DHKP-C- Mitgliedschaft zu fünf Jahren Haft verurteilt. Es handelte sich um einen Schauprozess, bei dem das Urteil schon im vorhinein feststand und der nur zur Einschüchterung, Delegitimierung und Diffamierung des Widerstandes diente. Es gab keine konkreten Straftaten und trotzdem ging der Senat mehr als ein Jahr über die Forderungen der Staatsanwaltschaft hinaus – nach zwei Jahren Isolationsfolter und Verweigerung anständiger medizinischer Behandlung in der Untersuchungshaft.

Dies sind nur wenige Beispiele solcher Repressionen, die immer dann massiv stattfinden, wenn der deutsche Imperialismus seine Interessen bedroht sieht. Wir führen die Kämpfe weiter und zeigen uns solidarisch!Ob Hausdurchsuchungen, Redeverbote oder Politische Prozesse und Haft: es trifft einzelne – aber es zielt auf uns alle, die politischen Widerstand leisten!

Solidarität schlägt Repression – kommt zur Kundgebung am 13. Juli!

Hoch die internationale Solidarität!

No pasarán!

1 Kommentar

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s