BDS – Boycott, Divestment, Sanctions!

Internationale Solidarität gegen Polizeirazzien, Verfolgungen, Redeverbote

von Struggle – La Lucha for socialism: Solidarität mit Khaled Barakat vom Queer Liberation March in NYC

GEGEN REPRESSION – FÜR BDS

– Rede, Kundgebung 13.6.2019 in Hamburg –

Wir begrüßen euch alle, Freundinnen und Freunde, und auch diejenigen, die uns jetzt beim vorbei gehen zuhören. Wir sind hier, um gegen Unterdrückungsmaßnahmen der jüngsten Zeit zu demonstrieren, gegen die Verfolgung von Genossen, gegen die Angriffe auf die Solidarität mit dem palästinensischen Volk, auf die Bewegung für BDS. Und damit meinen wir, daß wir hier BDS verteidigen, und das heißt, daß wir diese Bewegung propagieren: YES, YES – BDS! Das war eine Parole bei der großen Demo in Berlin vor ein paar Tagen. BDS – was ist das? BOYCOTT – DESINVESTMENT – SANKTIONEN! Gegen das Apartheidregime des Staates Israel, für die Menschenrechte des arabischen Volks von Palästina.

Der deutsche Bundestag, in seiner maßlosen Dummheit und Ignoranz und seinem Mißverständnis der Geschichte des jüdischen Volkes und dessen Kultur und Religion, hat kürzlich die BDS-Kampagne im besonderen und den Anti-Zionismus allgemein gleichgesetzt mit Antisemitismus, mit Judenhaß. Der Bundestag, die große Mehrheit seiner Abgeordneten, hat das getan gegen die warnenden Stimmen von hunderten der klügsten Köpfe des jüdischen Volkes aus vielen Ländern. Nachdem der Direktor des Jüdischen Museums Berlin unter dem massiven Druck pro-zionistischer Kreise zurücktrat – er hatte dazu aufgefordert, sich mit der BDS-Bewegung auseinanderzusetzen – erklärte einer seiner Kollegen aus Österreich, daß dieser Druck ein schändlicher und undemokratischer Vorgang war und sein Berliner Kollege mit seiner Haltung zu BDS nicht anderes getan hat als seine Pflicht als Leiter eines solchen Museums und als Humanist. Und wir tun das auch, als Humanisten, wir sagen: B – D – S: YES!

Wir setzen unsere Solidarität gegen die Verfolgungen, Redeverbote, Ausweisungen! Wir reden von den Maßnahmen gegen Khaled Barakat, den Vertreter der palästinensischen Gefangenenhilfsorganisation „Samidoun“; die Auftritts- und Redeverbote gegen ihn sowie die Beendigung seiner Aufenthalterlaubnis sind eine Hilfeleistung deutscher Behörden für das kolonialistische Apartheidregime Israels. Aber die Besatzerherrschaft, die mit solchen Mitteln und mit vielen Millionen Dollar für antipalästinensische Propaganda Kritik zum Schweigen bringen will, wird damit keine Anerkennung und keinen dauerhaften Bestand erreichen.

Wir fordern Redefreiheit und Aufenthaltsrecht für Khaled Barakat!

Nach mehr als einem Jahr der Hetze durch bürgerliche Medien und z.T. gewaltsame Angriffe zionistischer Deutscher gegen die Berliner Organisation „Jugendwiderstand“ führte am 26.Juni der polizeiliche Staatsschutz Razzien gegen mehrere Angehörige des JW durch. Das sind Aktionen nach der Taktik der Aufstandsbekämpfung, entwickelt von deutschen Faschisten und von NATO-Organen dann verfeinert: „Isolieren – einkreisen – zerschlagen“.

Und, Genossinnen und Genossen, nicht zuletzt die Entsolidarisierung vieler linker Gruppen, oft unter dem Druck der antipalästinensischen Mafia innerhalb der Linken – das zeigt uns, wie diese Taktik funktionieren kann, wie sie Isolierung schafft und dann als Resultat: Razzien… Zu Details werden hier andere sprechen. Wir solidarisieren uns mit den Genossen des Jugendwiderstands!

Gegen die Kriminalisierung des Antifaschismus und der Solidarität mit dem palästinensischen Volk! Für internationalistischen antifaschistischen Widerstand! Gegen Landraub, Siedler-, Armee- und Polizeiterror, gegen die koloniale Besatzung Palästinas: Boycott, Desinvestment, Sanktionen, BDS! Und mag diese Bewegung in Deutschland auch diskriminiert, verfolgt und darum schwach sein, international wächst sie, sie wächst sogar schneller als vor 40, 50 Jahren die weltweite Bewegung zum Boycott der Apartheidrassisten Südafrikas… Ja, auch dabei war das damalige Westdeutschland mit seinen alten Nazis, seinen Nazi-Konzernen wie Siemens, Deutsche Bank. Krupp und Kumpanei massiver Gegner des Boycotts, so, wie es heute seine neuen NATO-Rassisten sind und die Rechtfertiger des israelischen Besatzerregimes, von der AfD über CDU und Grüne bis weit zur Linken – nein, sie werden das Wachsen der BDS-Bewegung weltweit nicht aufhalten. Und die ständig höheren Millionen Dollarbeträge und die immer zahlreicheren Agenten, die das Apartheidregime dagegen einsetzt sind nur Beweis dafür: sie werden nicht durch kommen,

No pasarán!

Es lebe die internationale Solidarität!

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