Die República Catalunya ist nicht zu richten: DAS RECHT AUF SELBSTBESTIMMUNG IST KEIN VERBRECHEN !

Die República Catalunya ist nicht zu richten: DAS RECHT AUF SELBSTBESTIMMUNG IST KEIN VERBRECHEN !

Am Sonntag 10.2.19 demonstrierten in Madrid fast 50.000 Faschisten und Nationalisten für „die Einheit Spaniens“. Sie beschimpften den sozialdemokratischen Regierungschef Sanchez als „Verräter“ und „Kollaborateur von Separatisten“ wegen seiner verbal etwas gemäßigteren Haltung gegenüber der catalanischen Unabhängigkeitsbewegung. An der Spitze dieses Aufmarsches präsentierte sich in strahlender Einheit ein Trio: die Parteichefs der postfranquistischen Volkspartei (PP) und Ciutadanos (C‘s) und dazu nun der Vorsitzende von VoX – einer Partei, die sich offen zum Franco-Faschismus bekennt und u.a. die Beseitigung aller zur Aufarbeitung der faschistischen Diktatur bestimmten Gesetze sowie die Abschaffung der Autonomierechte der Regionen verlangt. Seit kurzem sitzen 12 Abgeordnete dieser Partei im Regionalparlament Andalucias: „Als wäre Franco ins Parlament eingezogen“, hiess es dazu.

Am 12.2. begann in diesem politischen Klima vor dem höchsten spanischen Gericht in Madrid der Prozeß gegen die Aktivisten und Aktivistinnen der catalanischen Unabhängigkeitsbewegung wegen des Referendums und die Ausrufung der Republik im Oktober 2017. Die Staatsanwaltschaft fordert für die 12 Angeklagten insgesamt fast 200 Jahre Gefängnis; allein für Oriol Junqueras, den Stellvertreter von Präsident Carles Puigdemont, 25, für Carme Forcadell, Parlamentspräsidentin bei der Ausrufung der Republik, 17 Jahre und für die anderen Angehörigen der Regierung Puigdemont sowie die Vorsitzenden der Basisorganisationen ANC und OMNIUM ähnlich lange Haft. Die Angeklagten sind seit jetzt fast 1 1/2 Jahren unter z.T. erniedrigenden Bedingungen in U-Haft. Auf zahllosen Demos, Kundgebungen und bei anderen Aktionen forderten die Catalanen immer wieder zu hunderttausenden ihre Freilassung. Catalunya ist übersät mit den Symbolen für diese Forderung: gelbe Schleifen an Rathäusern, Schulen, Häusern, Zäunen, an der Kleidung und selbst auf Felsen an den Straßen…

Die Anklage redet von „Rebellion“ und meint damit das demokratische Referendum vom 1.Oktober 2017 bei dem die Mehrheit für die Unabhängige Republik stimmte. Die fast 1000 z.T. schwer verletzten Opfer der Guardia Civil bei deren Versuchen, das Referendum zu unterdrücken und die Wahlurnen zu klauen, lastet die Staatsanwaltschaft den Angeklagten an als „von ihnen erzeugte Gewalttaten“ – eine absurde Konstruktion, mit der aber die für den Vorwurf der Rebellion notwendige Anwendung von Gewalt vorgegaukelt werden soll. Und über 80% von den bisher etwa 600 geladenen Zeugen sind Angehörige der Guardia Civil oder Policia Nacional. Die Verteidigung rügte zu Prozessbeginn, dass das aus franquistisch gesinnten Richter bestehende Gericht nicht unparteiisch ist und bereits jetzt fundamentale Rechte der Angeklagten verletzt hat. Der jetzige Präsident der Regierung Catalunyas, Quim Torra, sprach von „einem Akt der Rache“.

In ganz Catalunya und auch vor dem Gerichtsgebäude in Madrid gab es am ersten Prozesstag starke Protestaktionen. Schon am Morgen blockierten Aktivisten Barcelonas Hauptstraßen Gran Via und Diagonal stundenlang. Autobahnen wie die Nord-Süd-Verbindung wurden an mehreren Stellen z.T. mit Barrikaden brennender Reifen gesperrt. Ab mittags legten viele die Arbeit nieder. In Barcelona und Lleida besetzten Studenten Teile der Universitäten.

Am Abend gab es dann in Barcelona eine Kundgebung der Einheit mit vielen tausenden Teilnehmern aller Organisationen und Parteien der Unabhängigkeitsbewegung, ebenso in Tarragona, Girona, Lleida, Vic, in größeren und kleinen Städten und auch im baskischen Vitoria.

Die Proteste und der Widerstand gehen weiter: am 16.2. wird es in Barcelona eine Grossdemo geben; für den 21.2. ist ein Generalstreik von Gewerkschaften und anderen Organisationen geplant.

Wir sind solidarisch mit der Unabhängigkeitsbewegung Catalunyas und unterstützen ihre Forderungen! Freiheit für die Politischen Gefangenen! Rückkehr der ins Exil Gezwungenen!

Es lebe die República Catalunya!

12.2.2019

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