Stellungnahme zum Angriff von Antideutschen gegen uns am 7.11.18 auf der Gegendemo gegen „Merkel muss weg“

DER ANTIFASCHISTISCHE KAMPF IST INTERNATIONAL ODER GAR NICHT

 

So, wie vor 80 Jahren der Kampf gegen den Franco-Faschismus nicht die Privatsache der Völker Spaniens, sondern die Sache der gesamten fortschrittlichen Menschheit war, so ist heute der Kampf gegen den Nazismus in Deutschland, in der Ukraine, gegen den Rassismus des israelischen Staates, den aufkommenden Faschismus in Brasilien, gegen die nationale Unterdrückung der Katalanen und Basken im spanischen Staat – so ist dies alles und viel mehr nicht die Privatangelegenheit eines deutschen „breiten Bündnisses“.

Der Expansionszwang des imperialistischen Kapitalismus nimmt unterschiedliche Formen an:

  • Krieg, militärische Interventionen zur Eroberung von strategischen und Wirtschaftsräumen und Rohstoffquellen;
  • Durchdringung von anderen Ländern durch Kapitalexport;
  • Raub ihrer Arbeitskräfte und ihrer geistigen und materiellen Ressourcen;
  • Ausbeutung und Zerstörung der Natur.

Dagegen, gegen dieses ganze komplexe System, ebenso wie gegen seine einzelnen Facetten, baut sich Widerstand auf, wehren sich die Menschen – und die Reaktion darauf ist, wo immer dieser Widerstand die Herrschenden bedroht, der Faschismus, die Unterdrückung mit allen Mitteln, der Terror.

Die Möglichkeit des Faschismus ist untrennbar verbunden mit dem Kapitalismus. Heute formiert sich eine neue Rechte Internationale, in den Führungsriegen Trump, Orban, Salvini, Duterte, Bolsonaro, Macron, Netanjahu; darunter Nazi-Kampftruppen, die sich international vernetzen, gegenseitig Besuche abstatten, zusammen üben und sich vorbereiten auf den Krieg für die Weiße Rasse.

Wir sind Internationalisten. Wir sind davon überzeugt, dass Imperialismus und Faschismus nur in einer weltweiten Auseinandersetzung besiegt werden können. Dass Bedingung dafür ist die Selbstbestimmung aller beteiligten Kräfte, der gegenseitige Respekt und die Solidarität. Dass wir uns nicht nationalstaatlich abkapseln und uns auf die Bekämpfung dieser und jener deutschen Erscheinungsformen des Faschismus beschränken können und dürfen.

Die Kritik am Staat Israel ist deshalb eine Notwendigkeit. Bereits die Gründung dieses Staates war 1948 unmittelbar verbunden mit der Vertreibung der arabischen Bevölkerung. Millionen Araber mussten und müssen weiterhin leiden wegen der Verbrechen des faschistischen deutschen Imperialismus an den Millionen europäischen Juden, für die die arabischen Menschen keine Verantwortung tragen. Es gibt keine Legitimation dafür, Millionen Menschen aufgrund ihrer Ethnie in ein Freiluftgefängnis zu sperren.

Diskriminierung, Unterdrückung und Mord aus rassistischen Gründen waren in Deutschland zwar nie wirklich „out“, doch seit einigen Jahren gibt es einen starken Anstieg. Der NSU konnte lange Jahre operieren, gedeckt vom Verfassungsschutz und abgeschirmt von der Öffentlichkeit – diffamiert wurden dagegen ihre Opfer und deren Familien, z.B. mit der Rede von „Dönermorden“.

Was hier und auch in Israel schon lange Praxis ist, ohne gesetzlich verankert zu sein, wurde in Israel im Juli dieses Jahres zum Gesetz gemacht: die Diskriminierung, Unterdrückung und Vertreibung von Menschen aufgrund ihrer arabischen Herkunft.

Das findet in einem entsprechenden Kontext statt: Die EU lässt tausende Geflüchtete im Mittelmeer ersaufen, in der Sahara oder in libyschen Konzentrationslagern verrecken. Die IDF erschießen allein in diesem Jahr bis zum Oktober 205 Palästinenser an der Grenze, 22000 wurden verletzt und über 900 Kinder sitzen in israelischen Gefängnissen. Deutsche Nazis, gefördert von der Bundesregierung, behütet vom Verfassungsschutz, gehen in die Ukraine und nach Polen, um dort mit ihren Kameraden für die weiße Rasse zu kämpfen und sich zu vernetzen. Mit dabei sind ebenso israelische rechte Kräfte; ukrainische Faschisten erhalten, in voller Übereinstimmung mit Israels Außenministerium, israelische Waffen wie z.b. das Sturmgewehr „Tavor“, und israelische Militärs sind an der Ausbildung der von Nazis durchsetzten ukrainischen Streitkräfte beteiligt. Rassismus und Unterdrückung machen nicht halt an Nationalgrenzen. Rassismus muss begriffen werden als ein wesentliches Instrument der Spaltung der unterdrückten Menschen, als ein Keil zwischen uns.

 

KEIN VOLK, DAS EIN ANDERES UNTERDRÜCKT, KANN FREI SEIN

 

Weil wir davon überzeugt sind, wurden wir auf der Demo am 7.11. angegriffen. Nicht nur wegen eines Transparents gegen die israelische Politik – angegriffen und angespuckt wurde auch die Fahne der „Esquerra Republicana de Catalunya“, deren Vorsitzender Lluis Companys und tausende seiner Genossen von den Franco-Faschisten ermordet wurden … Angegriffen wurden wir, weil wir gegen Faschismus sind, gegen rassistische Diskriminierung, Separierung und ethnische Säuberungen. Eine unserer Losungen war „Solidarität heißt Widerstand – Kampf dem Faschismus in jedem Land!“:

gegen die Regierung Bolsonaros in Brasilien, der ankündigte, linke Kräfte auszurotten, dessen Außenminister den Klimawandel als marxistische Verschwörung bezeichnet und dessen Söhne T-Shirts des Mossad und der IDF tragen; gegen Trump, der mit aller Härte gegen die Menschen Lateinamerikas vorgehen will; gegen die NATO, die immer wieder an ihrer Ostgrenze zur Schau stellt, wie effizient sie Menschen töten könnte und die in Afrika, Asien und Arabien immer wieder gezeigt hat, wie sie es tut; gegen unsere Bundesregierung, die in Auschwitz Gedenken heuchelt und gleichzeitig sowohl innerhalb der deutschen Grenzen als auch im Ausland klassisch antisemitische und antimuslimische white-supremacy SS-vergötternde Neonazis unterstützt; gegen die Exekution von palästinensischen Menschen, von Kindern, Ärzten, Sanitätern; gegen die Unterdrückung von Frauen; gegen die Unterdrückung von Indigenen wie dem Volk der Mapuche in Chile; gegen die Ermordung und das Aushungern der jemenitischen Bevölkerung durch den saudi-arabischen Bombenkrieg und die Blockade; gegen den fortwährenden Krieg von Weißen gegen Menschen anderer Hautfarbe; gegen die Versklavung der Menschheit durch die Macht des Kapitals.

 

Es gibt nur diese Welt. Unsere Kämpfe sind ein Kampf.

 

Wenn deutsche Politiker parteiübergreifend von der Linkspartei bis zur AfD die Solidarität mit Israel zur Staatsraison erklären – Solidarität mit einem Staat, dessen Regierungen seit Jahrzehnten den illegalen Siedlungsbau vorantreiben und in dem nach dem nun verabschiedeten Nationalitätengesetz eben diese Siedlungspolitik als „national wertvoll“ festgeschrieben wird, die es „zu ermutigen, zu festigen und zu unterstützen“ gilt – so hat das nichts zu tun mit Aufarbeitung. Sondern dann hat diese Gesellschaft, die in ihrer Geschichte vor nicht allzu langer Zeit den Aufstieg, die Festigung und den Vormarsch eines exemplarischen großkapitalistischen Faschismus erlebt hat und der das ein Mahnmal sein sollte, jegliche Entwicklung, jegliches Verständnis und jeglichen Lernprozess versäumt.

 

NO PASARÁN!

Hamburg, November 2018

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