CATALUNYA — FÜR DIE REPUBLIK. Oktober 2018

CATALUNYA – FÜR DIE REPUBLIK

Am 27.10.2017 wurde die Unabhängigkeit der República Catalunya erklärt. Ein Jahr danach… In Madrid regiert inzwischen eine PSOE- Minderheitsregierung. Mit der Sozialdemokraten eigenen taktischen Schlauheit unterscheidet sie sich in der Form durchaus von der z.T. offen faschistisch agierenden Regierung Rajoys – nicht jedoch in Bezug auf eine Anerkennung der Unabhängigkeit Catalunyas.

In der catalanischen Unabhängigkeitsbewegung haben die schweren Unterdrückungsmaßnahmen vor, während und nach dem Referendum die Entschlossenheit, die Republik zu verwirklichen, eher gestärkt. Das wurde am Nationalfeiertag, der „Diada“, dem 11. September deutlich, an dem wieder – wie vor einem Jahr – über eine Million Menschen in Barcelona demonstrierten (siehe Bericht). „Fem República!“ – Schaffen wir die Republik! war die Losung der Catalanischen Nationalversammlung ANC; zehntausende trugen Shirts mit diesen Worten. Auf vielen Transparenten dort, ebenso wie an Mauern, Brücken, von Balkonen steht, gerichtet an den spanischen Staat: „Ni oblit – ni perdó!“ – kein Vergessen – kein Vergeben! Und zahllos in allen Orten die Forderung nach Freiheit für die politischen Gefangenen, „Llibertat presos polítics“ und die gelben Schleifen als Symbol dieser Forderung. Denn die Gefangenen sind seit nun einem Jahr weiter eingesperrt; die ins Exil gezwungenen Aktivisten können nicht in ihre Heimat zurück. Die Madrider Regierung begründet ihre Passivität in Bezug darauf mit der Behauptung einer „Unabhängigkeit der Justiz“… Anfang Oktober begründete z.B. ein solches Gericht die Fortdauer der Untersuchungshaft von Tamara Carrasco, einer CDR-Aktivistin (Komitees zur Verteidigung der Republik), der ohne jede Anklage „Terrorismus“ vorgeworfen wird, mit dem Satz, dass „die CDR weiterhin aktiv sind“.

Wie dagegen ein nicht post-faschistisches Gericht Beschuldigungen aus Madrid sieht machte ein Richter in Belgien deutlich. Er wies den spanischen Auslieferungshaftbefehl gegen den Rapper Valtonyc in allen Punkten zurück.

Am 20. September, dem Tag an dem vor einem Jahr die Angriffe der spanischen Polizei eskalierten, demonstrierten über 100.000 Menschen in Barcelona für die Freiheit der Gefangenen und die Rückkehr der Exilierten. In vielen Orten finden regelmässig jede Woche Veranstaltungen und Konzerte statt.

Am 29. September gingen tausende Beamte der spanischen Policia Nacional und der Guardia Civil auf Barcelonas Strassen, provokativ organisiert von ihrem Berufsverband und mit teilweise faschistischen Aufrufen im Internet. Sie wollten ihre „Helden“ehren – jene Schläger, die voriges Jahr das Referendum unterdrücken wollten und rund 1000 Menschen dabei verletzten. Als die „Mossos“, die catalanische Polizei, die antifaschistische Gegendemonstration aufhielt, bekamen deren Beamte die viele gelbe Farbe und die Eier ab, die für die spanischen Polizisten bestimmt waren.

Am 30. September, einem Sonntag, und am 1. Oktober gab es in hunderten Orten Veranstaltungen und Kundgebungen zum Jahrestag des Referendums. In Girona wurde die Trasse des Hochgeschwindigkeitszugs AVE stundenlang besetzt, ebenso an einigen Stellen die Nord-Süd-Autobahn. Auch einige Mautstellen wurden geöffnet mit der Parole „In unserer Republik ist die Autobahn kostenlos“. Zu einem Generalstreik kam es am 1.Oktober offiziell nicht, aber für Kundgebungen stellten Beschäftigte des öffentlichen Dienstes die Arbeit ein und sehr viele Läden, Schulen, Uni-Bereiche blieben mit entsprechenden Plakaten geschlossen – während sie daneben bereits ankündigten, am 12. Oktober zu öffnen, dem franquistischen Nationalfeiertag Spaniens und der Guardia Civil. Am Abend des 1.Oktober demonstrierten in Barcelona dann etwa 200.000 Unabhängigkeitsaktivisten gegen Faschismus und für die Republik. Bei Versuchen, die Börse zu stürmen und das Parlament zu besetzen gab es Auseinandersetzungen mit den Mossos und auch Verletzte.

Diese Haltung der catalanischen Polizei ist auch ein Ausdruck der Situation, in der sich das die Regierung bildende Bündnis der Unabhängigkeitsparteien unentschlossen festgefahren hat und zu taktieren versucht. Die CUP, auf deren Stimmen das Bündnis angewiesen ist, kritisiert das radikal und ruft zum „zivilen Ungehorsam“ gegen Madrid auf. Dabei wird der Druck der Basis stärker; er kommt vor allem vom Land, aus den hunderten grösseren und kleinen Gemeinden. Ein Resultat davon ist ein Ultimatum, das jetzt die Basismassenorganisation ANC gestellt hat: Wir werden der Generalitat, der catalanischen Regierung, die Unterstützung entziehen, wenn sie nicht bis zum Jahrestag der gewonnenen Wahlen, dem 21. Dezember, ein konkretes Programm zur Verwirklichung der Republik vorlegt: „FEM REPÚBLICA!“

15. Oktober 2018

Ein kurzer Abriss der spanischen Geschichte vom Franco-Faschismus in die Gegenwart in drei Folgen bei RT:

deutsch.rt.com/meinung/75415-spanien-von-diktatur-geopolitik-und-krise

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s