Zur Lage in Spanien im Sommer 2018

CATALUNYA UND SPANISCHER STAAT

Ende Mai verurteilte ein Madrider Gericht die Führungsriege der regierenden Volkspartei (PP) zu hohen Gefängnisstrafen bis zu 50 Jahren. Die Beweise für Korruption und Geldwäsche konnten nicht länger unterdrückt oder „verschwunden“ werden. Der Regierungschef Rajoy, der seine Hände stets in Unschuld wusch, musste sich darauf einem Mißtrauensvotum stellen. Bei der Abstimmung am 1. Juni wurde er gestürzt. Die katalanischen und baskischen Parteien unterstützten dabei die Sozialdemokraten (PSOE) ausschließlich, um Rajoy loszuwerden. An seine Stelle wurde der PSOE-Chef Sanchez Ministerpräsident. Sanchez und seine PSOE haben in Bezug auf Catalunya stets Rajoy unterstützt. Die PSOE hat in der spanischen Geschichte seit 1978 eine finstere Rolle gespielt, besonders beim Beitritt zur NATO und der Bekämpfung der baskischen Freiheitsbewegung; sie verantwortet die Bildung von Todesschwadronen in den 80er Jahren, denen zahlreiche Unabhängigkeitsaktivisten zum Opfer fielen. Vor 10 Jahren wollte sie allerdings ein neues, erheblich erweitertes Autonomiestatut für Catalunya, was dann Rajoys PP kippte. In jedem Fall war am 1. Juni die große Mehrheit der Menschen im spanischen Staat erleichtert, weil der diktatorisch anmaßende Rajoy und seine z.T. offen faschistisch hetzende Mannschaft abtreten mußten.

Sanchez und seine PSOE-Minderheitsregierung sind auf die Abgeordnetenstimmen der PODEMOS und der Regionalparteien angewiesen. Entsprechend zurückhaltend ist die bisherige Politik der neuen Regierung. Die katalanischen politischen Gefangenen wurden in Gefängnisse in Catalunya verlegt. Es gab ein Treffen zwischen Sanchez und dem neuen katalanischen Präsidenten Quim Torra. In Bezug auf die Freilassung der Gefangenen zieht sich die PSOE-Regierung aber zurück auf die angebliche Unabhängigkeit der Justiz – die die Gefangenen nicht freilassen will und die ins Exil geflohenen wie Präsident Puigdemont und die CUP-Sprecherin Anna Gabriel bei einer Rückkehr sofort verhaften würde. Präsident Puigdemont ist – nach seinem Erfolg vor dem Gericht in Schleswig gegen die Auslieferung wegen Rebellion – wieder in Belgien und wird von dort seine Arbeit für die Unabhängigkeit fortsetzen. Vor der Presse klagte er die EU an – nicht wegen ihrer Haltung zur Unabhängigkeit, wie er betonte, sondern weil sie beim Referendum vor einem Jahr zu den schweren und massenhaften Verletzungen der Menschenrechte in einem Mitgliedsland geschwiegen hat.

In Catalunya gehen die Aktionen für die Freilassung der politischen Gefangenen und die Konstituierung der Republik weiter, vor allem auf kommunaler Ebene. Ebenso weiter gehen die Angriffe von Faschisten auf Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung und deren Symbole wie die gelben Schleifen, die für „Freiheit für die politischen Gefangenen“ stehen.

  • Als im Mai der FC Barcelona in Madrid das Final der „Copa del Rey“, das Pokalendspiel, hatte, beschlagnahmte die Guardia Civil am Stadion viele hundert gelbe Schleifen, T-Shirts, Schals, oder verweigerte den FCB-Anhängern den Eintritt. Die spanische Hymne ging dennoch in einem Pfeifkonzert unter.
  • An vielen Stränden der Costa Brava wurden gelbe Schleifen, Kreuze, Sonnenschirme massenhaft aufgestellt. In Blanes stürmten etwa 30 Faschisten den Strand, zerstörten die Protestzeichen und schlugen Antifaschisten zusammen, die das verhindern wollten.
  • In Vororten von Barcelona wurden zwei Antifa-und Unabhängigkeits-Zentren von Faschisten angezündet; eines wurde völlig zerstört.
  • In der Kreisstadt Vic fuhr ein Autofahrer mit Vollgas in hunderte gelber Kreuze, die auf dem zentralen Platz als Protest aufgestellt waren.
  • Am 30. Juli überfielen in Manresa Faschisten mit dem Nazi-Ruf „Arriba Espanya“ eine Gruppe von Antifaschisten, die auf dem Unabhängigkeitsplatz die Fahne der Republik Catalunya hissen wollten. Tausende versammelten sich danach zu einer Protestdemo. Auch in anderen Orten werden die Fahnen der Republik immer wieder angegriffen.

Das ist nur eine Auswahl der Auseinandersetzungen. Die CUP spricht von einem konzentrierten Angriff von Faschisten, spanischer Polizei und Justiz auf die Unabhängigkeitsbewegung. Denn die Aktionen für die Republik sind zahlreich, organisiert vom ANC und den Komitees zur Verteidigung der Republik (CDR) und von großen Teilen der Bevölkerung getragen. Die Militanten der CDR wenden sich dabei auch an die Führungen der katalanischen Parteien, nicht vom Unabhängigkeitsvotum des Referendums abzuweichen – „verweigert den Gehorsam (gegenüber Madrid) oder tretet zurück!“ heißt ihre Forderung. Ein wichtiges Ziel ist jetzt, für die „Diada“, den Nationalfeiertag Catalunyas am 11. September, wieder viele hunderttausende zur Demo nach Barcelona zu mobilisieren; die Demo wird die Freiheit für die politischen Gefangenen und die Verwirklichung der Unabhängigkeit fordern.

Im spanischen Staat hat der Regierungswechsel nichts geändert am postfranquistischen „Regime von 1978“, dem Jahr der den Francofaschismus „transformierenden“ Verfassung.

  • Der wegen seiner Songs zu 3 ½ Jahren Haft verurteilte Rapper Pablo Hasél ging Ende Mai ins Exil wenige Tage bevor er eingesperrt werden sollte. (Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=DM6l-8CH4gg )
  • Ungeachtet der im Anfang Mai erfolgten Auflösung der ETA bleiben die Gefangenen aus dem baskischen Unabhängigkeitskampf Sonderhaftbedingungen unterworfen und zum größten Teil viele hundert Kilometer von ihren Familien eingesperrt. Das baskische Kollektiv zu ihrer Unterstützung und für ihre Freilassung beginnt deshalb eine breite Kampagne dagegen.
  • In Altsasu, einem kleinen Ort in Navarra, wurden vor über 1 1/2Jahren nach einer Kneipenschlägerei mit nicht im Dienst befindlichen Beamten der Guardia Civil drei Jugedliche verhaftet. Sie sind seitdem in U-Haft und ihnen wurde jetzt mit 5 anderen ein Prozeß gemacht – die Anklage war „Terrorismus“ und anderes. Den Terrorvorwurf mußte das Gericht fallen lassen, aber es verurteilte die 8 zu Strafen von 9 bis 13 Jahren Gefängnis und ließ auch die anderen einsperren. Über 50.000 Menschen demonstrierten darauf in Pamplona für die Freiheit „ihrer Jungs“.
  • Anderen Umgang erfährt die als „La Manada“ berüchtigte Bande von Vergewaltigern einer jungen Frau, unter denen ein Beamter der Guardia Civil ist. Sie wurden freigesprochen vom Vorwurf der Gruppenvergewaltigung trotz erdrückender Beweise und erhielten nur Strafen bis acht Jahren – sonst hätten sie 20 und mehr bekommen müssen. Und… das Gericht ließ alle gegen Zahlung der lächerlichen Kaution von 6000 Euro frei. Auch dagegen demonstrierten im gesamten Land viele tausende.
  • Freilassung gegen Kaution gibt es dagegen für die katalanischen politischen Gefangenen nicht. Und zahlreiche sind, wie die junge Aktivistin Adriá, seit über 100 Tagen im Exil, weil ihnen die Verhaftung wegen ihrer Arbeit für das Referendum droht.
  • Das „Tal der Gefallenen“ – Valle de los caídos – bei Madrid ist die gigantische Heldengedenkstätte der Francofaschisten. Dort ist auch der 1975 gestorbene Franco bestattet. Direkt nach ihrer Wahl beschloss die neue Regierung, Francos Gebeine zu exhumieren und von dort zu entfernen in ein normales Grab. War Francos Grab bisher schon Pilgerstätte seiner Verehrer, so kommt es seit diesem Beschluß zu einem Ansturm. Lange Schlangen bilden sich mit den Fahnen der Diktatur und mit Faschistengruß fürs Foto posierenden Gruppen. (Video: https://www.facebook.com/telesurenglish/videos/1424505454359519/ ) Am 1. August schließlich veröffentlichten über 180 hohe Reserveoffiziere der spanischen Streitkräfte – Generäle, Admiräle, Oberste – eine „Deklaration Don Francisco Franco Bahamonde. Soldat Spaniens“. Mit ihr verurteilen sie die „permanenten Angriffe“ auf den Faschistenführer sowie „das perverse Vorhaben der Exhumierung“ und Lobpreisen den „Soldaten Franco“. Das bezeichnet das Verhältnis führender Kreise der Sicherheitsorgane zu einer Demokratie, die es im spanischen Staat weiterhin nicht wirklich gibt.

3. August 2018

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s