Exklusive Demokratie. Von der Knesset verabschiedetes Gesetz erklärt Israel zum »Nationalstaat des jüdischen Volkes« — jW

Aus: jungeWelt, Ausgabe vom 20.07.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Von Wiebke Diehl

In der Nacht zu Donnerstag hat die Knesset nach langer und hitziger Diskussion in zweiter und dritter Lesung mit 62 zu 55 Stimmen ein Gesetz verabschiedet, das Israel zum »Nationalstaat des jüdischen Volkes« erklärt. Vergangene Woche hatte das Außenministerium des Landes den EU-Botschafter in Israel, Emanuele Giaufret, einbestellt und gerügt, weil er gesagt hatte, das »Nationalstaatsgesetz« rieche nach »Rassismus« und sei dazu geeignet, das internationale Ansehen Israels zu beschädigen. Das »Nationalstaatsgesetz« ist eines von nunmehr 16 »grundlegenden Gesetzen«, die Verfassungsrang genießen und nur schwer veränderbar sind.

Eine Bezeichnung Israels als demokratischer Staat ist im Gesetzestext nicht mehr enthalten. Änderungsanträge mit dem Ansinnen, diesen Zusatz wieder einzufügen, wurden im Parlament abgelehnt. Das Recht auf nationale Selbstbestimmung soll explizit ausschließlich der jüdischen Bevölkerung vorbehalten sein – ein eklatanter Verstoß gegen den von Israel unterzeichneten UN-Zivilpakt, dessen Artikel eins »allen Völkern« das Recht auf Selbstbestimmung zugesteht. Das seit der Staatsgründung bestehende Einwanderungs- und Einbürgerungsrecht für alle Jüdinnen und Juden weltweit wird genau wie die Festschreibung des »vereinigten« Jerusalems als Hauptstadt bekräftigt. Arabisch, bislang zweite Amtssprache und immerhin Muttersprache von 21 Prozent der israelischen Bürgerinnen und Bürger, soll nur noch ein »spezieller Status« zukommen. Das jüdische kulturelle und historische Erbe soll aktiv vom Staat gefördert werden, anderen Gruppen wird lediglich ein Recht auf »Wahrung« ihres kulturelles Erbes zugesprochen. Jüdische Symbole wie die Nationalhymne und die israelische Flagge mit dem Davidstern finden ebenfalls Erwähnung, der hebräische wird zum offiziellen Kalender Israels erklärt. Ein Passus, der die Schaffung von nach Religionen oder Nationalitäten getrennten Gemeinden legalisieren sollte, wurde in letzter Minute durch eine »abgeschwächte« Formulierung ersetzt, die die Entwicklung jüdischer Siedlungstätigkeit zum nationalen Wert erklärt. Ein Paragraph, der vorsieht, dass bei Rechtsstreitigkeiten, die sich anhand bestehender Gesetze nicht beilegen lassen, eine Entscheidung auf Grundlage des jüdischen Zivilrechts zu treffen ist, wurde gestrichen.

Anstatt vom »israelischen« Volk zu sprechen, ist in dem Gesetzestext durchweg ausschließlich vom »jüdischen« Volk die Rede. Damit wird die Zugehörigkeit zum Judentum über die Staatsangehörigkeit gestellt. Zum Souverän werden alle Jüdinnen und Juden weltweit, während man den israelischen Palästinenserinnen und Palästinensern dieses Recht implizit abspricht, ja ihre Existenz noch nicht einmal erwähnt.

Kurz nach Verabschiedung des Gesetzes zerrissen arabische Mitglieder der Knesset aus Protest Kopien des Gesetzes und wurden daraufhin des Saales verwiesen. Der Abgeordnete Ahmed Tibi erklärte: »Ich verkünde mit Staunen und Trauer den Tod der Demokratie.« Der israelische Präsident Reuven Rivlin hatte das Gesetzesvorhaben im Vorfeld ebenso kritisiert wie der israelische Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit. In den Augen von Adalah, dem »Zentrum für arabische Minderheitenrechte in Israel«, verstößt das Gesetz gegen internationales Recht, es sei »kolonialistisch« und enthalte »Apartheidsmerkmale«. Das Mossawa Zentrum für die Verfechtung der Interessen arabischer Bürger spricht von »eine(r) ernste(n) Bedrohung für Demokratie, Menschenrechte (…) und die Gründung eines auf den Grenzen von der Zeit vor dem Krieg von 1967 beruhenden, existenzfähigen palästinensischen Staates«. Premierminister Benjamin Netanjahu hingegen zeigte sich äußerst erfreut über die Verabschiedung des Gesetzes, das er von Anfang an unterstützt hatte.

Der aus dem rechten Lager des Likud stammende Gesetzesvorschlag hat eine lange Geschichte: bereits 2011 wurde ein erster Entwurf eingebracht, dann aber wieder auf Eis gelegt. 2013 wurde eine abgeänderte Version vorgelegt, 2017 passierte die jetzt verabschiedete Initiative die erste Lesung in der israelischen Knesset. Ein Gegenentwurf von drei Abgeordneten der »Gemeinsamen Liste« aus Parteien der palästinensischen Minderheit in Israel und eher linken israelischen Parteien wurde vom Knesset-Präsidium abgelehnt: Der Gesetzentwurf mit dem Titel »Grundlegendes Gesetz: Ein Land aller seiner Bürger« bestreite mit seiner Forderung nach einem binationalen Staat mit gleichen Rechten für alle Bürger die »Existenz Israels als Staat des jüdischen Volkes«.

 

https://www.jungewelt.de/artikel/336300.exklusive-demokratie.html

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