Freiheit für Katalonien — Nummer 1

 

 

franco
Vic, Provinz Barcelona, November 2017

NO PASARÁN! – FREIHEIT FÜR KATALONIEN!

„Separatisten, Putschisten…“ – wenn spanische und deutsche Medien die Aktivistinnen der catalanischen Unabhängigkeitsbewegung so bezeichnen fehlt noch ein Begriff … aber die spanische Polizei handelt bei ihren Angriffen auf friedliche Menschen seit Mitte September bereits so als seien das „Terroristen“….

JAHRHUNDERTE DER UNTERDRÜCKUNG

Am 11. September 1714, dem heutigen Nationalfeiertag, fiel Barcelona nach langer Belagerung in die Hände der Truppen der Bourbonenkönige Frankreichs und Spaniens. Catalonien, seit Jahrhunderten eine unabhängige Nation, kulturelles Zentrum am Mittelmeer, hörte auf, ein Staat zu sein. Es folgten über 300 Jahre der Unterdrückung, Ausbeutung, Verfolgung, bis zu dem Versuch, die catalanische Kultur und Sprache, die nationale Identität des catalanische Volkes auszulöschen, sicher auch, weil dort eine Wiege und ein Zentrum der revolutionären Bewegung war.

In der Zeit der faschistischen Diktatur unter General Franco mussten die Katalanen besonders schwer leiden. Noch während des Bürgerkrieges 1936 – 1939 ließ Franco Barcelona im März 1938 tagelang von seinen deutschen Naziverbündeten mit der „Legion Condor“ bombardieren. Tausende starben im Bombenhagel. Nach der Eroberung Barcelonas und ganz Cataloniens Februar 1939 wurden tausende Antifaschisten gefoltert und ermordet. Auch der catalanische Präsident Lluis Companys wurde von den Francofaschisten erschossen – bezeichnenderweise drohte vor wenigen Tagen ein Madrider Regierungspolitiker dem jetzigen Präsidenten Carles Puigdemont mit dem gleichen Ende…

FRANCO STARB – DER „FRANQUISMO“ NICHT

Franco starb 1975, 1978 wurde eine Verfassung verabschiedet, mit der eine „Transición“ genannte Überleitung zur Demokratie stattfinden sollte. Es entstand ein zentralistischer Staat mit einem Bourbonenkönig als Oberhaupt und den „Spaniern“ als seinen Untertanen. Militärs, Polizisten, Beamte – der gesamte faschistische Apparat blieb in den Ämtern und straffrei…

Die Schwesterpartei der CDU, der „Partido Popular – PP“ wurde zum Zentrum dieses fortdauernden Franquismus. Eine von der deutschen SPD organisierte und finanzierte Sozialdemokratie – die PSOE – akzeptierte und stützte diesen Pakt des Schweigens über die Vergangenheit. Die PP hat immer wieder die Zentralregierung in Madrid gebildet und grundlegende Reformen in Bezug auf die Rechte der Völker Spaniens – in Richtung Föderalismus – abgewürgt.

Das hatte 2006 einen Höhepunkt, als ein zwischen der catalanischen Regionalregierung und der damals PSOE-geführten Zentralregierung fertig ausgehandeltes neues Autonomiestatut für Catalonien durch die an die Macht gekommene PP-Regierung von Rajoy gekippt wurde. Rajoys Regierung und Partei – mit zahlreichen Töchtern und Söhnen berüchtigter Francofaschisten durchsetzt – benutzte – und benutzt – für solche Zwecke ein reaktionäres Verfassungsgericht. Dessen Urteile haben den Charakter von Dekreten einer Militärdiktatur. In Bezug auf Catalonien handelt dieses Gericht – es erinnert an französische Regierungsdekrete über „sein“ Algerien – wie eine Kolonialbehörde, zum Beispiel mit solchen Entscheidungen:

  • das Verbot, armen Menschen den Strom abzustellen wenn sie nicht zahlen können: illegal.
  • die Besteuerung von grossen Vermögen: illegal.
  • fortschrittliche Richtlinien für die Bildung: illegal.
  • Maßnahmen gegen Privatisierung und Zerstörung des katalanischen Gesundheitssystems: illegal.
  • und ein Höhepunkt, das catalanische Verbot des barbarischen Stierkampfes wurde von diesem Madrider Verfasssungsgericht auch für illegal erklärt, weil es der spanischen Verfassung und Kultur (!) widerspäche…

Daß unter der Leitung von Rajoys Stellvertreterin Nationalpolizei und Geheimdienst gefälschte Dokumente produzierten, um catalanische Politiker der Korruption zu beschuldigen ist nur ein weiteres Detail. Und in Deutschland so betonte catalanische Wirtschaftskraft und andererseits, die Benachteiligung bei der Finanzierung des Zentralstaates ist da in der Unabhängigkeitsbewegung eher unbedeutend geworden gegenüber solchen Alltäglichkeiten: Wer einen Paß beantragen will, der muß zur Nationalpolizei – und wenn sie oder er dort Catalan spricht hört oft genug barsch: „Hier sind wir in Spanien – rede in unserer Sprache!“

DAS CATALANISCHE VOLK HAT GENUG

In den vergangenen Jahren sind sich immer mehr Catalaninnen und Catalanen dieser Situation bewußt geworden, haben entschieden, sie nicht länger zu ertragen und sich organisiert, um ihre Unabhängigkeit zu erringen. Das sind Arbeiter, Bauern, Angestellte, Studenten, Intellektuelle, Unternehmer. Ihre politischen Parteien, darunter die linksradikale „Coordinadora Unidad Popular“(CUP) stellen die Parlamentsmehrheit in Barcelona. Dazu gibt es die breite Volksbewegung ANC – Assemblea Nacional de Catalunya – von der die großen Mobilisierungen geleistet werden: vor allem für das Referendum am 1. Oktober, dem am 11. September eine Demo von etwa 1,5 Millionen Menschen in Barcelona für die Unabhängigkeit vorausging.

Auch das Referendum wurde vom Verfassungsgericht illegalisiert. Und ab Mitte September schickte Madrid etwa 10.000 Polizisten der paramilitärischen Guardia Civil und der Policia Nacional nach Catalonien – Barcelona ähnelt seitdem Hamburg während der G-20-Tage. Viele Razzien wurden durchgeführt, gegen Druckereien, politische Organisationen, catalanische Behörden…Und am Tag des Referendums, dem 1. Oktober, griffen die Staatspolizisten massiv die Menschen an, die abstimmen wollten – über 1000 wurden dabei z.T. schwer verletzt, darunter Dutzende über 79 Jahre alte Menschen!

Der Repression zum Trotz gelang es doch etwa 43% der Wähler ihre Stimme abzugeben, und von ihnen stimmten 90% für die Unabhängigkeit!

Seitdem hat die Rajoy-Regierung die Angriffe auf die catalanische Selbstbestimmung massiv ausgeweitet und arbeitet für die Auflösung des Parlaments und die Absetzung und Verhaftung der catalanischen Regierung. Die Vorsitzenden des ANC und der Kulturvereinigung OMNIUM, Jordi Sanchez und Jordi Cuixart, wurden bereits verhaftet – wegen friedlicher Proteste!

Mit dem §155 der Verfassung droht Madrid – wie einst Frankreich über seine „autonome Kolonie“ Algerien! – die Macht über Katalonien, seine Institutionen, Schulen, Universitäten zu übernehmen und seine Medien zu zensieren. Der catalanische Präsident Puigdemont nennt das „den schlimmsten Angriff auf Catalonien seit der Diktatur Francos“.

Und Catalonien steht einsam da in diesem Europa, das so viel redet von Demokratie und Selbstbestimmung, aber nur die für Konzerne und korrupte und willfährige Politiker meint.

Und die antifaschistische und antiimperialistische Solidarität? Es geht nicht – so wenig wie 1936 im Kampf um die Republik – um eine soziale Revolution. Es geht um eine Volksbewegung für Freiheit, für Selbstbestimmung. Eine Bewegung, die Europa verändern kann, weil sie Unterdrückung beseitigt, neue Wege zeigt.

Es geht darum, in der Unterdrückungsmaschine Europa die alte, franquistische zu zerbrechen und die neue zu schwächen!

FREIHEIT FÜR DIE POLITISCHEN GEFANGENEN!

FREIHEIT FÜR CATALONIEN – LLIBERTAT PER A CATALUNYA!

SOLIDARITÄT MIT DER UNABHÄNGIGKEITSBEWEGUNG CATALONIENS!

 

 

Hier als pdf.

siehe auch … Wir können nicht mehr. Deswegen können wir jetzt Alles. Canidaturas de Unidad Popular (CUP), 03.10.17

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