Freiheit für Katalonien – Nummer 2

FREIHEIT FÜR PRÄSIDENT CARLES PUIGDEMONT

NO PASARÁN!

Carles Puigdemont ist der legitime und demokratisch gewählte Präsident der Republik Katalonien. Er mußte im vergangenen Oktober – wie manche seiner Vorgänger in der langen katalanischen Geschichte – ins Exil gehen, um vor der Verfolgung durch die Madrider Zentralregierung sicher zu sein. Von dort, von Brüssel, auch von Genf, London, Helsinki arbeitete er für die Wiederherstellung der Demokratie in seiner Heimat, für Selbstbestimmung und Freiheit Kataloniens. Seine Festnahme durch die deutsche Bundespolizei am 25. März geschah in engster Zusammenarbeit des Bundeskriminalamts mit Agenten des spanischen Geheimdienstes.

Bereits zwei Tage vorher ließ die Madrider Regierung eine Reihe führender Aktivistinnen und Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung verhaften und in Gefängnisse bei Madrid einsperren. Und am 15. März durchsuchten in Barcelona Agenten der Guardia Civil – GC, die militärisch organisierte Staatspolizei Madrids – über 12 Stunden den Sitz der katalanischen Kulturvereinigung OMNIUM und 6 Stunden den der Assemblea Nacional de Catalunya ANC. OMNIUM und ANC sind als Basisorganisationen Hauptträger der Bewegung des katalanischen Volkes für seine Unabhängige Republik; sie haben immer wieder bis zu 2 Millionen Menschen zu Großdemonstrationen und anderen Aktionen mobilisiert. Vorwand der Razzien, bei denen es 7 Festnahmen gab und das Kommunikationssystem angegriffen wurde, waren friedliche Demonstrationen am 20.September 2017 gegen die Versuche der GC, das Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens am 1. Oktober 1017 zu verhindern. Die Vorsitzenden von OMNIUM und ANC, Jordi Cuixart und Jordi Sanchez wurden deshalb verhaftet und sind seit dem 16.10. in Gefängnissen bei Madrid eingesperrt.

Am 1. Oktober 2017 stimmten – massivsten Angriffen der Guardia mit fast 1000 z.T. schwer Verletzten zum Trotz – fast 2,5 Millionen Katalaninnen und Katalanen, etwa 80% der Abstimmenden, für die Unabhängigkeit. Diesem Willen des Volkes entsprach das katalanische Parlament am 27. Oktober und erklärte das Land zur Unabhängigen Republik.

Die Zentralregierung setzte darauf sofort den §155 der Verfassung des spanischen Staates in Kraft, der faktisch als Staatsstreich die Autonomie Kataloniens beseitigte. Die katalanische Regierung wurde für abgesetzt erklärt, das Parlament aufgelöst und führende Politiker wegen „Rebellion“ verhaftet – obwohl dieser Tatbestand die Anwendung von Gewalt voraussetzt, was die Unabhängigkeitsbewegung nie tat. Anderen Verfolgten, so auch Präsident Puigdemont, gelang es ins Exil zu gehen. Was die „Veruntreuung von Staatsgeldern“ betrifft, so wird dieser Vorwurf nur zur Absicherung des EU-Haftbefehls erhoben. Denn es geht um Mittel, die von der katalanischen Regierung für das Referendum benutzt wurden; der Vorwurf ist umso absurder weil er von jenen Politikern und Juristen erhoben wird, gegen deren Partei die meisten Korruptionsverfahren in ganz Europa laufen.

Die von Erben des Franco-Faschismus und in diesem Geist geführte Madrider Regierung ordnete Neuwahlen für Katalonien an. Diese fanden am 21.12.2017 statt mit einer Wahlbeteiligung von 85% – und die Parteien der Unabhängigkeitsbewegung erhielten wieder die Mehrheit.

Seitdem verhindern die Statthalter Madrids bzw. von ihnen gelenkte Richter des Obergerichts mit allerlei Verboten die Bestätigung von Carles Puigdemont als Präsident und die Bildung einer Regierung. So werden z.B. den nicht verurteilten, also als unschuldig zu betrachtenden Gefangenen die politischen Rechte verweigert. Die Gefangenen werden nicht freigelassen, trotz der Proteste von Zehntausenden und auch von Amnesty International, sondern gedemütigt und schikaniert. Und nun handelt die Regierung Rajoy mit ihren in zahllose Korruptionsaffären verstrickten franquistischen Politikern mit neuen Verhaftungen und der Forderung nach Auslieferung von Carles Puigdemont wütend weiter. Auf den Straßen ganz Kataloniens demonstrieren Zigtausende dagegen; die gelbe Schleife an der Kleidung, an Rathäusern, Schulen , Balkonen wurde zum Symbol:

FREIHEIT FÜR DIE POLITISCHEN GEFANGENEN!

WIR FORDERN DIE SOFORTIGE FREIHEIT VON PRÄSIDENT CARLES PUIGDEMONT!

Der spanische Staat ist nicht demokratisch. Auch Künstlern droht dort lange Haft. Der Rap-Sänger „Valtonyc“ wurde wegen seiner Songtexte zu 3 ½ Jahren verurteilt; sein Kollege Pablo Hasél zu einmal 2 ½ und noch einmal 2 Jahren; beide wegen „Beleidigung des Königs und des Staates“ und „Solidarität mit Terroristen“. Pablo Hasél erklärte nach dem Urteil: „Wenn ich gesagt hätte, man muß Katalanen, Migranten, Antifaschisten, Homosexuelle bombardieren, dann hätte mich dasselbe Gericht freigesprochen.“

FRANCO-ZOMBIES : HÄNDE WEG VON KUNST UND KULTUR!

In Gefängnissen des spanischen Staates sind auch weiter Frauen und Männer eingesperrt, zum Teil seit über 20 Jahren, die auf verschiedene Weise für die Unabhängigkeit und die Rechte des Baskischen Volkes gearbeitet, Widerstand gegen die Unterdrückung geleistet haben. Manche sind sehr krank, fast alle sind in Gefängnissen weit entfernt von ihrer Heimat und ihren Familien –

AMNESTIE FÜR DIE GEFANGENEN AUS DEM BASKISCHEN WIDERSTAND UND ANDEREN ANTIFASCHISTISCHEN ORGANISATIONEN

FREIHEIT FÜR DIE POLITISCHEN GEFANGENEN IN SPANIEN!

Freundinnen und Freunde der Katalanischen Republik

(„Das Gespenst des Antiimperialismus“)

27. März 2018

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s